Frauenquote: Bundestag stimmt zu

Im Bundestag hat die Schlussdebatte über das Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten stattgefunden. Der Entwurf, über den die Abgeordneten am Vormittag abstimmten, regelt die Zusammensetzung der Aufsichtsräte von rund 100 großen Unternehmen.

Ab 2016 soll in börsennotierten Unternehmen, in denen die Arbeitnehmerseite voll mitbestimmungsberechtigt ist, bei der Aufsichtsratswahl eine Frauenquote von mindestens 30 % gelten. Das betrifft etwa 100 Großunternehmen. 3.500 weitere Firmen müssen sich ab 2015 Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen. Das sind Unternehmen, die zwischen 500 und 2000 Mitarbeitern beschäftigen. Diese kleineren Unternehmen müssen bis zum 30. Sep. 2017 ihre Zielvorgabe vorlegen. 21 Monate später müssen sie dann berichten, ob sie das Ziel erreicht haben.

Das Gesetz betrifft übrigens auch öffentliche Unternehmen. Auch sie müssen ab 2016 eine Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten einhalten. Das gilt für den öffentlichen Dienst auf Bundesebene und Unternehmen, bei denen der Bund Aufsichtsratsmandate besetzt – etwa bei der Bahn.

Wer für die Quote ist, ist sich sicher: Wenn es keine Gleichberechtigung an der Spitze von Unternehmen gibt, kann sie auch in anderen Bereichen nicht erreicht werden.

Bis zuletzt hatte es Kritik und Bedenken gegen den Entwurf gegeben. Dabei ging es vor allem um die ebenfalls geplante Umsetzung im öffentlichen Dienst und eine dort vorgesehene „Männerquote“ etwa bei Erziehern und Grundschullehrern.

Im Januar hatte das Justizministerium unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mitgeteilt, dass derzeit die Frauenquote in den Aufsichtsräten der großen Unternehmen in Deutschland bei 18,4 % liegt, in den Vorständen bei nur 5,4 %.

Wirtschaftsverbände lehnen die gesetzliche Frauenquote ab, sie wollen es bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung belassen. Das Gesetz sehen die Unternehmen als Belastung. Die Bundesregierung erwartet deshalb, dass die Wirtschaft in Karlsruhe gegen das neue Gesetz klagt.

Quellen:
www.rp-online.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-stimmt-ueber-die-frauenquote-ab-aid-1.4924474
www.deutschlandfunk.de/frauenquote-zur-abstimmung-im-bundestag.264.de.html?drn:news_id=459331
www.phoenix.de/content//922644
www.heute.de/bundestag-beschliesst-frauenquote-37458100.html

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